Allgemeine Geschäftsbedingungen der RGA-Karte
1. Kundenbeziehungen
1.1 An dem Vorteilssystem der Remscheider Medienhaus GmbH & Co. KG (im folgenden RGA genannt) nimmt jede natürliche Person teil, die ein tägliches Abonnement (Belieferung Montag bis Samstag als gedruckte Ausgabe oder digital als E-Paper) des RGA bezieht.
1.2 Die RGA-Karte darf nur von dem Abonnenten und seinen im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen genutzt werden.
1.3 Für jeden täglichen Abonnenten wird eine personalisierte RGA-Karte kostenlos ausgegeben. Mit der RGA-Karte können verschiedene Vorteile in Anspruch genommen werden. Die Geschäftsbedingungen regeln den Einsatz der RGA-Karte und den Umgang mit den daraus resultierenden Vorteilen.
2. Vorteil
2.1 In teilnehmenden Akzeptanzstellen der Geschäftspartner erhalten die Inhaber der RGA-Karte beim Bezug von bestimmten Waren und Dienstleistungen einen Vorteil. Der Vorteil wird sofort gewährt.
2.2 Die Höhe und Art der gewährten Vorteile werden im RGA veröffentlicht.
2.3 Bei Rückgängigmachung eines Kaufes oder einer Dienstleistung, für den ein Vorteil gewährt wurde, kann der Marktpartner den Vorteil zurückfordern.
3. Änderungen der AGB
3.1 RGA behält sich vor, das RGA-Kartensystem unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.
3.2 RGA behält sich ferner vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, wenn und so weit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen geboten und für den Teilnehmer zumutbar ist. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch den RGA bekannt gegeben.
4. Haftungsausschluss
4.1 RGA haftet in keiner Weise für das zwischen dem RGA-Karten-Inhaber und dem Geschäftspartner zustande gekommene Grundgeschäft.
4.2 RGA ist gegenüber dem RGA-Karten-Inhaber nicht verpflichtet, teilweise oder in Gänze nicht gewährte Sonderkonditionen der Geschäftspartner zu übernehmen. Sowohl die beteiligten Partner als auch die zu Sonderkonditionen gewährten Waren und Dienstleistungen sind freibleibend. Der RGA-Karten-Inhaber hat also keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu Sonderkonditionen zur Verfügung gestellt bleiben (oder werden). Ein Anspruch besteht insbesondere auch nicht darauf, dass bestimmte Geschäftspartner beteiligt bleiben (oder werden).
5. Kündigung
5.1 Wird das tägliche Abonnement gekündigt, verliert die RGA-Karte des Inhabers mit dem Ende der Abo-Laufzeit ihre Gültigkeit. Alle RGA-Karten dieses Haushaltes müssen an den RGA zurückgegeben werden: Remscheider Medienhaus GmbH & Co. KG, Alleestr. 77-81, 42853 Remscheid.
6. Schlussbestimmung
6.1 Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen.